Rechtsanwalt Torsten Dirk H bner .


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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner. Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit. Vorwort. Gliederung. Schuldnerberatung • Vorwort. Der Beruf des Schuldenberaters Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner wie läuft die Zwangsvollstreckung
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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Vorwort

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Gliederung Schuldnerberatung • Vorwort Der Beruf des Schuldenberaters Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner wie läuft kick the bucket Zwangsvollstreckung Rechte und Möglichkeiten der Schuldner insbes. das Verbraucherinsolvenzverfahren Aufgaben und Möglichkeiten der Schuldnerberatung

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Medien Schuldnerberatung • Vorwort Literatur Problem: kick the bucket meiste Literatur richtet sich a Juristen Jauernig/Berger Zwangsvollstreckungs-und Insolvenzrecht 22. Aufl. 2007 Becker Insolvenzrecht 1. Aufl. 2005

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Der Beruf des Schuldenberaters

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Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Schuldnerberatung ist eine Rechtsdienstleistung nach § 1 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 01.07.2008 Folge: nur bestimmten Personen erlaubt - nebenberuflich, wenn in Zusammenhang mit Berufsbild der Haupttätigkeit § 5 RDG - hauptberuflich, wenn öffentliche Anerkennung nach § 8 Abs. 1 Nr 4 RDG i.V.m. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO - > Referat

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Voraussetzungen für bite the dust Anerkennung §§ 3, 4 SächsInsOAG - zuverlässige Person - auf Dauer angelegt - ausgestattet mit sanctum notwendigen Sachmitteln - praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Schuldnerberatung - Sicherstellung der Rechtsberatung Einzelheiten siehe VwV SächsInsOAG Anerkennung muss schriftlich beantragt werden zuständig ist Landesdirektion Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs

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Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Weitere Voraussetzungen: - bite the dust Fähigkeit Mut zuzusprechen (das haben Juristen in der Regel verlernt) - Verhandlungsgeschick - buchhalterische Fähigkeiten Verstehen von Bilanzen und E-Ü-R

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Finanzierung Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters eigentlich Aufgabe der Kommunen nach §§ 10, 11 SGB XII bzw. § 16a Nr. 4 SGB II ABER Freistaat Sachsen finanziert anerkannte Stellen § 5 SächsInsOAG Anerkannten geeigneten Stellen werden für seit April 2005 begonnene Fälle folgende Fallpauschalen gezahlt: Gläubigerzahl Vergleich Bescheinigung 1-4 428 Euro 368 Euro 5-9 572 Euro 392 Euro stomach muscle 10 776 Euro 576 Euro

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner

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„unechte" Forderung nicht einklagbar Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Begriff des Anspruchs Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen § 194 Abs. 1 BGB Forderung - einklagbar - Wett-und Spielschulden Ehevermittlung Schließung der Ehe

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Begriff des Anspruchs - arten - Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Zahlung von Geld Herausgabe Erwirkung einer vertretbaren Handlung (könnte auch durch jemand anders erfolgen) Erwirkung einer unvertretbaren Handlung (kann nur durch Schuldner persönlich erfolgen) Erzwingung einer Unterlassung Erzwingung einer Duldung

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Begriff des Anspruchs - nach dem Grund - Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Einseitige Erklärung Einseitig verpflichtende Verträge insbes. Schenkung und Anerkenntnis Mehrseitig verpflichtende Verträge Gesetzlich begründete Ansprüche insbes. Aus dinglichen Positionen (Eigentum, Besitz) aus Geschäftsführung ohne Auftrag aus unerlaubten Handlungen

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Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols Verbot von Selbstjustiz Ausnahme nur in Notsituationen Schaffung von Rechtsfrieden Entscheidung über Berechtigung oder Nichtberechtigung eines Anspruchs andernfalls Verjährung

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Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Notwendig ist pass on Schaffung eines „ Vollstreckungstitel " nur damit ist bite the dust Zwangsvollstreckung möglich Schuldner kann bites the dust freiwillig schaffen (sehr gefährlich !!) bei Notar mit notarieller Urkunde bei Jugendamt wegen Unterhaltsansprüchen durch Jugendamtsurkunde

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Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen sonst zwangsweise Schaffung durch Gläubiger Klageerhebung beim zuständigen Gericht Ergebnis dort: Urteil (Grundfall des Vollstreckungstitel) oder Vergleich oder bestimmte Beschlüsse alternativ: Mahnverfahren nach §§ 688ff ZPO geht nur bei Geldforderungen - > Referat Ergebnis: Vollstreckungsbescheid Forderungen von Behörden: Bescheide sind ohne weiteres vollstreckbar

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Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen für grenzüberschreitende Sachverhalte Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 „Europäisches Mahnverfahren" seit 12.12.2008 in Kraft zuständig das Gericht im Bezirk, wo Gegner seinen Wohnsitz cap in Deutschland ausschließlich beim Amtsgericht Berlin-Wedding Verordnung (EG) 861/2007 „Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen" seit 01.01.2009 in Kraft

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Erfolgt auf Antrag des Gläubigers In diesem Verfahren erfolgt keine Prüfung mehr, ob Anspruch berechtigt ist !! Aufhebung oder Abänderung des Titels nur nach allgemeinen Vorschriften (Berufung, Einspruch and so forth.) wenn da nichts mehr möglich ist (z.B. weil Fristen abgelaufen sind) – muss Forderung akzeptiert werden Teilzahlungen werden nach §§ 366, 367 BGB angerechnet (zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf Hauptforderung)

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Nach Art des Anspruchs Bei Herausgabe: Wegnahme durch Gerichtsvollzieher Bei unvertretbarer Handlung: Zwangsgeld oder Zwangshaft Bei Duldung oder Unterlassung: Ordnungsgeld oder Ordnungshaft Bei vertretbarer Handlung: Urteil ersetzt Handlung – daher insoweit keine Vollstreckung

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Nach Art des Anspruchs Bei Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung in bewegliche Sachen §§ 808ff ZPO - > Referat Vollstreckung in Grundstücke nach ZVG (hier nicht weiter Thema) Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte §§ 828ff ZPO - > Referat

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in bewegliche Sachen (Sachpfändung) macht Gerichtsvollzieher darf Wohnung nach richterlichen Beschluss durchsuchen beachtet Existenzminimum § 811 ZPO Pfändung durch Aufbringen des Pfandsiegels Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar später Verwertung durch Versteigerung

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen macht Amtsgericht – Vollstreckungsgericht: Pfändungs-und Überweisungsbeschluss gegen Drittschuldner darf nicht mehr a Schuldner zahlen, er muss erklären, ob Forderung besteht, wenn ja: zahlt er a Gläubiger wenn nein: kann Gläubiger (statt Schuldner) Klage gegen Drittschuldner erheben Keine Pfändung von unpfändbaren Bezügen: § 850a ZPO, § 54 Abs. 3 SGB I

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen Bei Arbeitseinkommen Gewährleistung des Existenzminimums durch Pfändungsfreigrenze – abgestuft nach Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen, § 850c ZPO ist herabstufbar bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, § 850d ZPO wegen vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, § 850f Abs. 2 ZPO

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen Bei Pfändung von Kontoguthaben Grundsätzlich Pfändungsschutz nur bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, § 850k ZPO - > Referat: Pfändungsschutzkonto Auf sonstigem Konto eingegangene Sozialleistung sind 14 Tage unpfändbar, § 55 SGB I Sonst Pfändungsschutz nur auf Antrag und nur bei wiederkehrenden Bezügen; §850l ZPO - > Referat: Offenbarungseid

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Zwangsvollstreckung erfolglos, und dann ?? Voraussetzung für Pfändung ist Kenntnis des Gläubigers von Forderung und Sachwerten Gläubiger kann Schuldner zu Offenbarung aller Werte zwingen §§ 807, 899ff ZPO Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnis ist eidesstattlich zu versichern (pass on Abgabe eines falschen Eides ist strafbar) Bei Weigerung a Mitwirkung ergeht Haftbefehl a Schuldner, § 901 ZPO

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Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Schuldner cap sich künstlich verarmt Vermögensverschiebungen a Dritte Verhalten ist strafbar § 288 StGB Vermögensverschiebung ist anfechtbar nach Anfechtungsgesetz Arbeitseinkommen liegt „plötzlich" unter cave Pfändungsfreigrenzen Arbeitgeber wird so behandelt, als wäre ein „normaler" Lohn vereinbart § 850h Abs. 2 ZPO Arbeitgeber soll nicht a Schuldner zahlen, sondern a Dritte Person – unwirksam § 850h Abs. 1 ZPO

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Rechte und Möglichkeiten der Schuldner

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Einwendungen gegen bite the dust Hauptforderung Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners Wenn pass on Forderung rechtskräftig tituliert ist, ist eigentlich schon alles zu spät. Einwendungen gegen kick the bucket Berechtigung der Forderung sind ni

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